{"id":594,"date":"2022-03-30T13:45:38","date_gmt":"2022-03-30T11:45:38","guid":{"rendered":"https:\/\/bentrio-2022.bentrio.com\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/"},"modified":"2024-01-29T20:59:54","modified_gmt":"2024-01-29T19:59:54","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/bentrio.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n<div style=\"height:100px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer is-style-space-2\"><\/div>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n\n\n\n<p>Fassung g\u00fcltig ab 3. Januar 2024<\/p>\n\n\n\n<p>Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Altamira Medica AG<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">1 Allgemeines<\/h1>\n\n\n\n<p>1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) regeln den Kauf von Produkten (nachfolgend \u201eProdukt\u201c oder \u201eProdukte\u201c genannt) der Firma Altamira Medica Ltd. (nachfolgend \u201eVerk\u00e4ufer\u201c oder \u201eUnternehmen\u201c genannt) durch Gross-, Einzel- oder Vertriebsh\u00e4ndler (nachfolgend der \u201eK\u00e4ufer\u201c oder \u201eEink\u00e4ufer\u201c genannt) (Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer werden nachfolgend gemeinsam als die \u201eParteien\u201c bezeichnet).<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">2 Bestellungen<\/h1>\n\n\n\n<p>2.1 Die Bestellungen des K\u00e4ufers werden mit der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbest\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr diesen verbindlich. Dies gilt auch f\u00fcr Angaben zu Preisen, Mengen, Lieferfristen und Lieferm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n<p>2.2 Bei der ersten Bestellung des K\u00e4ufers pr\u00fcft der Verk\u00e4ufer die Vertriebspraxis\/Grosshandelserlaubnis und die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">3 Produktzustand, Anwendungshinweise, Verwendung<\/h1>\n\n\n\n<p>3.1 Der Produktzustand ist ausschliesslich anhand der vom Verk\u00e4ufer in den Produktbeschreibungen, \u2011spezifikationen und \u2011kennzeichnungen gemachten Angaben zu beurteilen. Presseerkl\u00e4rungen sowie Verkaufsaktionen und Werbemassnahmen sind nicht als Informationen \u00fcber den Produktzustand anzusehen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.2 Der Verk\u00e4ufer erteilt seine Anwendungshinweise schriftlich nach bestem Wissen und Gewissen. Die tats\u00e4chliche Nutzung im Rahmen der Anwendung liegt ausserhalb der Kontrolle des Verk\u00e4ufers und f\u00e4llt daher ausschliesslich in den Verantwortungsbereich des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n<p>3.3 Die gelieferten Produkte haben in der Regel eine Mindesthaltbarkeit von wenigstens 6&nbsp;Monaten.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">4 Export- und Importbeschr\u00e4nkungen und Verpflichtungen des K\u00e4ufers<\/h1>\n\n\n\n<p>4.1 Ist f\u00fcr eine Lieferung eine amtliche Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung einer Regierung oder Regierungsbeh\u00f6rde erforderlich oder ist die Lieferung aufgrund gesetzlicher Einfuhr- oder Ausfuhrbestimmungen anderweitig beschr\u00e4nkt oder verboten, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, seine Lieferverpflichtungen und den Anspruch des K\u00e4ufers auf die Lieferung auszusetzen, bis die Genehmigung erteilt oder die Beschr\u00e4nkung bzw. das Verbot aufgehoben ist. In diesem Fall ist der Verk\u00e4ufer auch berechtigt, den Vertrag zu k\u00fcndigen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, ohne dass eine Haftung gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer besteht. Der Verk\u00e4ufer kann auch jederzeit die Vorlage der entsprechenden Genehmigung verlangen. Ist eine Einfuhrgenehmigung notwendig, muss der K\u00e4ufer den Verk\u00e4ufer umgehend dar\u00fcber informieren und die Genehmigung sofort an den Verk\u00e4ufer schicken, sobald sie ihm vorliegt.<\/p>\n\n\n\n<p>4.2 Mit der Annahme eines Angebots, mit dem Abschluss eines Vertrages oder mit der Abnahme von Produkten gew\u00e4hrleistet der K\u00e4ufer, dass er mit diesen Produkten oder der dazugeh\u00f6rigen Dokumentation keine Gesch\u00e4fte t\u00e4tigt, die gegen gesetzliche Ausfuhr- und Einfuhrbeschr\u00e4nkungen verstossen.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">5 Preise<\/h1>\n\n\n\n<p>Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung g\u00fcltigen Preise des Verk\u00e4ufers ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Zuschl\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">6 Zahlungen<\/h1>\n\n\n\n<p>6.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgen die Zahlungen per Bank\u00fcberweisung.<\/p>\n\n\n\n<p>6.2 Alle Rechnungen sind innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Rechnungseingang vom K\u00e4ufer zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in H\u00f6he von 5&nbsp;% p.a. auf den ausstehenden Gesamtbetrag berechnet.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">7 Lieferung<\/h1>\n\n\n\n<p>7.1 Wurde ausdr\u00fccklich ein fester Liefertermin vereinbart, aber die Lieferung verz\u00f6gert sich, so hat der K\u00e4ufer eine angemessene Nachfrist von in der Regel zwei Wochen zu gew\u00e4hren. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb der Nachfrist, kann der K\u00e4ufer von den entsprechenden Teilen des Vertrages zur\u00fccktreten, wenn und soweit der Verk\u00e4ufer die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat. Vom K\u00e4ufer geltend gemachte Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Nichtlieferung oder versp\u00e4teter Lieferung sowie Schadensersatzanspr\u00fcche statt der Leistung sind in \u00a7&nbsp;14 geregelt.<\/p>\n\n\n\n<p>7.2 Teillieferungen sind zul\u00e4ssig. Im Falle von Teillieferungen hat der Verk\u00e4ufer Anspruch auf entsprechende Teilzahlungen.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">8 Betriebs- und Produktionsst\u00f6rungen, h\u00f6here Gewalt, sonstige Hindernisse<\/h1>\n\n\n\n<p>8.1 Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr die Nichtbereitstellung oder versp\u00e4tete Bereitstellung von Produkten, wenn dies auf Betriebsst\u00f6rungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dies gilt nicht, wenn die Betriebsst\u00f6rung auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Verk\u00e4ufers beruht.<\/p>\n\n\n\n<p>8.2 Im Falle einer l\u00e4nger andauernden Produktionsst\u00f6rung oder \u2011behinderung \u2212 gleich aus welchem Grund \u2212 ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, seine verf\u00fcgbaren Produktionskapazit\u00e4ten und die verf\u00fcgbaren Produkte nach eigenem kaufm\u00e4nnischen Ermessen auf seine Kunden aufzuteilen und infolgedessen m\u00f6glicherweise weniger als die vertraglich vereinbarte Menge zu liefern. H\u00f6here Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandst\u00f6rungen, Brand, \u00dcberschwemmungen, unvorhersehbare Arbeitskr\u00e4fte-, Energie-, Rohstoff- oder Versorgungsengp\u00e4sse, Streiks, Aussperrungen, beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgungen oder andere von der jeweiligen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder die Verwendung der Produkte reduzieren, verz\u00f6gern, verhindern oder unm\u00f6glich machen, befreien diese Partei f\u00fcr die Dauer und den Umfang der St\u00f6rung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Verz\u00f6gert sich die Lieferung oder Abnahme durch die St\u00f6rung um mehr als acht Wochen, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">9 Transport und Risiko\u00fcbernahme<\/h1>\n\n\n\n<p>9.1 Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, den Versandweg und die Versandart zu w\u00e4hlen. Zus\u00e4tzliche Kosten, die durch besondere Versandw\u00fcnsche des K\u00e4ufers entstehen, gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n<p>9.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, geht das Risiko eines zuf\u00e4lligen Produktverlusts oder einer zuf\u00e4lligen Produktminderung zu dem Zeitpunkt auf den K\u00e4ufer \u00fcber (\u201eRisiko\u00fcbertragung\u201c), zu dem der K\u00e4ufer die Produkte abnimmt oder zu dem er in Abnahmeverzug ger\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p>9.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wenn der K\u00e4ufer die Produkte exportiert, muss er dem Verk\u00e4ufer die erforderlichen Exportinformationen zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">10 Eigentumsvorbehalt<\/h1>\n\n\n\n<p>10.1 Die Produkte gehen erst dann in das Eigentum des K\u00e4ufers \u00fcber, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Verk\u00e4ufer, einschliesslich Nebenforderungen und Schadensersatzanspr\u00fcchen, erf\u00fcllt hat. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verk\u00e4ufers in eine laufende Rechnung aufgenommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.<\/p>\n\n\n\n<p>10.2 Kommt der K\u00e4ufer mit seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer in Verzug, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder R\u00fccktritt vom Vertrag die Herausgabe der vorbehaltenen Produkte zu verlangen. Bei R\u00fccknahme der vorbehaltenen Produkte liegt nur dann ein R\u00fccktritt vom Vertrag vor, wenn der Verk\u00e4ufer dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">11 Gew\u00e4hrleistung<\/h1>\n\n\n\n<p>11.1 Beanstandungen wegen unvollst\u00e4ndiger oder falscher Lieferung oder offensichtlicher M\u00e4ngel m\u00fcssen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Erhalt der Produkte, schriftlich unter Beif\u00fcgung des entsprechenden Lieferscheins geltend gemacht werden, andernfalls gelten die Produkte als genehmigt.<\/p>\n\n\n\n<p>11.2 Bei Erhalt von Produkten muss der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich Folgendes \u00fcberpr\u00fcfen:<\/p>\n\n\n\n<p>a) &nbsp;Produktbezeichnung, Chargennummer, Verfallsdatum, Beh\u00e4lteretikett oder Siegeletikett anhand des Lieferscheins),<\/p>\n\n\n\n<p>b) &nbsp;Menge,<\/p>\n\n\n\n<p>c) &nbsp;Pr\u00e4sentation und Kennzeichnung des Produkts und<\/p>\n\n\n\n<p>d) &nbsp;Vorliegen eines Schadens.<\/p>\n\n\n\n<p>11.3 Bei versteckten M\u00e4ngeln muss die schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge unverz\u00fcglich nach Feststellung des Mangels erfolgen, andernfalls gelten die Produkte als genehmigt. Die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen eines versteckten Mangels liegt beim K\u00e4ufer. Abgelaufene Produkte werden weder ersetzt noch gutgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n<p>11.4 F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge kommt es auf den Zeitpunkt des Eingangs beim Verk\u00e4ufer an. M\u00e4ngel, die unter Verletzung der vorstehenden Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten geltend gemacht werden, sind von jeder Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>11.5 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, beschr\u00e4nken sich M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf das Recht zur Nacherf\u00fcllung.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">12 R\u00fccksendungen<\/h1>\n\n\n\n<p>12.1 Beanstandete Produkte d\u00fcrfen nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Verk\u00e4ufers und nur gem\u00e4ss \u00a7 11.1 zur\u00fcckgesandt werden. R\u00fccksendungen m\u00fcssen immer an den urspr\u00fcnglichen Versandort zur\u00fcckgeschickt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>12.2 Es wird unter keinen Umst\u00e4nden Ersatz geleistet f\u00fcr a) als Muster ausgewiesene Produkte; b) besch\u00e4digte, zerbrochene oder ge\u00f6ffnete Verpackungen, sofern es sich nicht um einen Lieferfehler handelt; oder c) abgelaufene Produkte.<\/p>\n\n\n\n<p>12.3 Medizinprodukte, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden zur\u00fcckgerufen wurden, werden zum Kaufpreis erstattet, sofern die R\u00fcckgabe gem\u00e4ss \u00a7 12.2 innerhalb eines (1) Monats nach der Ver\u00f6ffentlichung oder Mitteilung des Produktr\u00fcckrufs erfolgt.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">13 Schutzrechtsverletzung<\/h1>\n\n\n\n<p>13.1 Der K\u00e4ufer hat den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn ein Dritter in Bezug auf ein vom Vertrag betroffenes Produkt ein Schutzrecht beansprucht oder ein solches Recht gerichtlich oder aussergerichtlich geltend macht. Verletzt der K\u00e4ufer diese Verpflichtung schuldhaft, so haftet er gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer f\u00fcr alle daraus entstehenden Sch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n<p>13.3 Der Verk\u00e4ufer wird auf eigene Kosten (i) den K\u00e4ufer gegen alle Anspr\u00fcche Dritter verteidigen, die eine unmittelbare Verletzung von Schutzrechten durch die vom Verk\u00e4ufer gelieferten Produkte geltend machen, und (ii) den K\u00e4ufer von Entsch\u00e4digungszahlungen und anderen Kosten schadlos halten, die ihm durch ein Gerichtsurteil auferlegt werden, sofern diese unmittelbar und ausschliesslich auf eine solche Verletzung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n<p>13.4 Der Verk\u00e4ufer haftet dem K\u00e4ufer gegen\u00fcber nicht, wenn er (i) nicht unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber einen Anspruch unterrichtet wird, (ii) nicht das ausschliessliche Recht erh\u00e4lt, den Fall zu untersuchen, vorzubereiten, zu verteidigen und zu bearbeiten sowie die Rechtsvertretung zu w\u00e4hlen, und (iii) nicht jede angemessene Unterst\u00fctzung und Zusammenarbeit vonseiten des K\u00e4ufers bei seinen diesbez\u00fcglichen Untersuchungs-, Bearbeitungs-, Vorbereitungs- und Verteidigungst\u00e4tigkeiten erh\u00e4lt. Die Haftung des Verk\u00e4ufers entf\u00e4llt auch, wenn der Anspruch ein Jahr oder l\u00e4nger nach dem Zeitpunkt der Lieferung geltend gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n<p>13.5 Ist ein Produkt Gegenstand eines Verfahrens wegen Schutzrechtsverletzung, wie es oben in \u00a7&nbsp;13.1 beschrieben ist, oder ist ein solches Verfahren nach Ansicht des Verk\u00e4ufers wahrscheinlich, so kann der Verk\u00e4ufer nach eigenem Ermessen (i) f\u00fcr den K\u00e4ufer das Recht erwirken, das Produkt weiter zu nutzen oder zu verkaufen, (ii) eine Ersatzlieferung vornehmen, (iii) das Produkt so umgestalten, dass es keine Schutzrechte mehr verletzt, oder (iv) von einem Vertrag, der ein solches Produkt betrifft, zur\u00fccktreten. Weitergehende Rechte und Anspr\u00fcche auf Minderung, R\u00fccktritt oder Schadensersatz k\u00f6nnen nur nach Massgabe dieser AGB geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>13.6 &nbsp;F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gilt auch \u00a7&nbsp;14. Der K\u00e4ufer kann wegen der tats\u00e4chlichen oder behaupteten Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten neben den in diesem \u00a7&nbsp;13 genannten Anspr\u00fcchen keine weiteren Anspr\u00fcche geltend machen.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">14 Schadenersatz<\/h1>\n\n\n\n<p>14.1 Der Verk\u00e4ufer haftet ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur von geltend gemachten Anspr\u00fcchen nur f\u00fcr Verluste, die dem K\u00e4ufer durch vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten des Verk\u00e4ufers entstanden sind. Jede weitere Haftung ist, soweit zul\u00e4ssig, ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>14.2 Der Verk\u00e4ufer haftet unter keinen Umst\u00e4nden gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer oder gegen\u00fcber anderen f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den, Folgesch\u00e4den, Verluste, Kosten oder Ausgaben, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, insbesondere entgangener Umsatz oder Gewinn, Lieferverz\u00f6gerungen, Arbeits- oder Produktionsausf\u00e4lle oder f\u00fcr Sch\u00e4den, die sich aus anderen Ursachen ergeben, unabh\u00e4ngig davon, ob diese durch Garantieverletzungen, Vertragsverletzungen, Fahrl\u00e4ssigkeit oder auf andere Weise verursacht wurden.<\/p>\n\n\n\n<p>14.3 Die Haftungsausschl\u00fcsse und \u2011 beschr\u00e4nkungen gem\u00e4ss \u00a7&nbsp;14 gelten im gleichen Umfang auch f\u00fcr die T\u00e4tigkeit von Mitarbeitern, Arbeitnehmern, Arbeitern, Vertretern und Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers. Sie gelten auch f\u00fcr deren pers\u00f6nliche Haftung.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">15 Bestehende Regelungen<\/h1>\n\n\n\n<p>Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, diese AGB sowie alle f\u00fcr die Parteien und die Produkte geltenden Gesetze, Industrienormen und Richtlinien jederzeit einzuhalten.<em><\/em><\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">16 Verkauf und Qualit\u00e4tssicherung<\/h1>\n\n\n\n<p>16.1 Der K\u00e4ufer gew\u00e4hrleistet, dass sein Verkauf der Produkte und weitere geplante Handelsschritte mit den geltenden Gesetzen in Einklang stehen. Der K\u00e4ufer hat dem Verk\u00e4ufer auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.<\/p>\n\n\n\n<p>16.2 Der K\u00e4ufer hat den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich zu informieren, wenn er Kenntnis von m\u00f6glichen Produktf\u00e4lschungen, relevanten Verdachtsmomenten, illegalem Handel mit den Produkten oder M\u00e4ngelr\u00fcgen aus dem Markt erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">17 Verpflichtungen zur Offenlegung von Risiken, Nebenwirkungen usw.<\/h1>\n\n\n\n<p>17.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der K\u00e4ufer muss alle anwendbaren Gesetze und Branchenanforderungen f\u00fcr die Offenlegung von Risiken, Nebenwirkungen und unbeabsichtigten sch\u00e4dlichen Reaktionen, die bei der bestimmungsgem\u00e4ssen Anwendung der Produkte auftreten, sowie f\u00fcr die Offenlegung aller \u00e4hnlichen Vorkommnisse einhalten, die er den entsprechenden Parteien mitteilen muss. Dar\u00fcber hinaus muss der K\u00e4ufer, auch wenn er keinen gesetzlichen oder beh\u00f6rdlichen Offenlegungspflichten unterliegt, den Verk\u00e4ufer stets unverz\u00fcglich per E-Mail (safety@altamiramedica.com) unter dem Betreff \u201eAdverse event reporting\u201c (Meldung von unerw\u00fcnschten Ereignissen) \u00fcber derartige Vorkommnisse informieren.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">18 K\u00fcndigung oder anderweitige Beendigung des Vertrages<\/h1>\n\n\n\n<p>18.1 Unbeschadet sonstiger vertraglicher und gesetzlicher Anspr\u00fcche kann jede Partei den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung durch eine schriftliche Mitteilung k\u00fcndigen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten, ohne gegen\u00fcber der anderen Partei zu haften,<\/p>\n\n\n\n<p>a. wenn bez\u00fcglich des Verm\u00f6gens der anderen Vertragspartei ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird oder wenn ein Umstrukturierungs-, Liquidations- oder Aufl\u00f6sungsverfahren eingeleitet wird. Dies gilt sowohl im Falle eines von der anderen Partei selbst eingeleiteten freiwilligen Verfahrens als auch im Falle eines Zwangsverfahrens, wenn ein Insolvenz- oder Zwangsverwalter bestellt oder eine Abtretung zugunsten der Gl\u00e4ubiger der anderen Partei vorgenommen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>b. wenn sich die Verm\u00f6gens- oder Eigentumsverh\u00e4ltnisse der anderen Partei wesentlich \u00e4ndern und die Partei aus freien St\u00fccken zu der Auffassung gelangt, dass diese \u00c4nderungen die weitere Durchf\u00fchrung des Vertrags unzumutbar machen.<\/p>\n\n\n\n<p>18.2 Macht der Verk\u00e4ufer von seinem K\u00fcndigungsrecht gem\u00e4ss \u00a7&nbsp;18.1 Gebrauch und hat er seine Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits erf\u00fcllt, so werden alle nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen sofort f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n<p>18.3 Im Falle der Vertragsk\u00fcndigung, des R\u00fccktritts von einem Vertrag oder des Auslaufens eines Vertrages gelten die Bestimmungen weiter, die ihrem Sinn und Zweck nach \u00fcber die Laufzeit der Vereinbarung hinaus gelten sollen.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">19 Erf\u00fcllungsort, \u00fcbliche Klauseln, Garantien, Wirksamkeitsklausel<\/h1>\n\n\n\n<p>19.1 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle, und der Zahlungsort ist der auf der Rechnung des Verk\u00e4ufers angegebene Ort.<\/p>\n\n\n\n<p>19.2 Jede Garantie muss schriftlich formuliert werden. Eine erkl\u00e4rte Garantie ist nur dann als g\u00fcltig anzusehen, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den geografischen Geltungsbereich derselben angemessen beschreibt.<\/p>\n\n\n\n<p>19.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Klauseln bzw. der \u00fcbrigen Teile solcher Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel ist durch eine angemessene wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">20 Datenschutz<\/h1>\n\n\n\n<p>20.1 Alle personenbezogenen Daten, die der Verk\u00e4ufer f\u00fcr die Abwicklung des Vertrages ben\u00f6tigt, werden in elektronischer Form gespeichert. Alle diese Daten werden in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet und nur zum Zweck der Lieferung der Produkte an den K\u00e4ufer und f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrags zwischen den Parteien verwendet.<\/p>\n\n\n\n<p>20.2 Wenn ein K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer eine E-Mail-Adresse oder andere Kontaktinformationen mitteilt, erkl\u00e4rt er sich automatisch mit der Verwendung dieser Kontaktinformationen durch den Verk\u00e4ufer einverstanden, sofern nichts anders angegeben ist. Die Zustimmung zur Verwendung dieser Daten kann jederzeit widerrufen werden.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">21 Geltendes Recht und Gerichtsstand<\/h1>\n\n\n\n<p>21.1 Die Rechte und Pflichten der Parteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, unterliegen schweizerischem Recht und sind nach diesem auszulegen, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n<p>21.2 Die Vertragsparteien kommen \u00fcberein, dass sie zun\u00e4chst versuchen werden, alle Streitigkeiten, die sich aus einer Vereinbarung ergeben oder damit zusammenh\u00e4ngen, durch Gespr\u00e4che und Verhandlungen g\u00fctlich beizulegen. F\u00fcr alle Streitigkeiten, die nicht g\u00fctlich beigelegt werden k\u00f6nnen, sind ausschliesslich die zust\u00e4ndigen Gerichte der Stadt Basel, Schweiz, in Anspruch zu nehmen. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, seine Anspr\u00fcche auch am allgemeinen Gerichtsstand des K\u00e4ufers geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">22 Kontaktinformationen<\/h1>\n\n\n\n<p>22.1 Der Kunde kann Beschwerden, Vorf\u00e4lle, Nebenwirkungen, unerw\u00fcnschte Ereignisse und \u00e4hnliche Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Verwendung des Produkts per E-Mail an safety@altamiramedica.com) melden.<\/p>\n\n\n\n<p>22.2 Fragen zu diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen k\u00f6nnen an service@bentrio.com gerichtet werden.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:100px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Fassung g\u00fcltig ab 3. Januar 2024 Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Altamira Medica AG 1 Allgemeines 1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) regeln den Kauf von Produkten (nachfolgend \u201eProdukt\u201c oder \u201eProdukte\u201c genannt) der Firma Altamira Medica Ltd. 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